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Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der Firma
VMB RAID DISTRIBUTION
Manfred Böhmer
1. Vertrag
Unsere Angebote sind freibleibend. Ein Kaufvertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung zustande. Wird die Lieferung ohne vorherige Auftragsbestätigung durchgeführt, kommt der Vertrag durch die Annahme der Lieferung unter diesen Bedingungen zustande. Sämtliche Verträge richten sich ausschließlich nach diesen Bedingungen, die durch Auftragserteilung oder Abnahme vom Besteller anerkannt werden. Abweichenden Bestimmungen des Bestellers wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Nebenabreden und Änderungen, sowie die Verwendung entgegenstehender Geschäftsbedingungen bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung.
2. Lieferumfang u. Lieferzeit, Abnahme, Transportschäden
2.1 Für den Umfang der Lieferung ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend. Wir sind auch zu Teillieferungen berechtigt.
2.2 Für die Einhaltung von uns angegebener Versand- und Lieferfristen haften wir, wenn sie von uns ausdrücklich als verbindlich bezeichnet wurden.
2.3 Ist ein verbindliches Versand- oder Lieferdatum oder eine verbindliche Lieferfrist überschritten, so kann der Besteller schriftlich eine Nachfrist von einem Monat setzen und nach deren Ablauf vom Vertrag zurücktreten.
2.4 Der Besteller ist verpflichtet, Lieferungen und Teillieferungen unverzüglich abzunehmen. Die Abnahme ist schriftlich zu bestätigen. Nimmt der Besteller eine Lieferung nicht ab, so gerät er ohne Mahnung und Fristsetzung in Verzug und ist zum Ersatz der daraus entstehenden Schäden verpflichtet.
2.5 Transportschäden werden im Rahmen der Transportversicherung nur ersetzt, wenn der Schaden uns oder dem Transporteur spätestens innerhalb 6 Tagen nach Ablieferung der Ware, oder bei verdeckten Schäden nach Erkennbarkeit des Schadens, schriftlich angezeigt wird.
3. Preise
3.1 Alle Preise verstehen sich ab Lager Bruchkoebel. Die Preise für Geräte schließen die Kosten für übliche Verpackung ein. Verlangt der Besteller eine besondere Verpackungsart, so gehen die Mehrkosten zu seinen Lasten.
3.2 Anfallende Steuern, Zölle, Gebühren, Einfuhr- und Ausfuhrabgaben trägt der Besteller.
3.3 Der Besteller trägt alle Transportkosten ab Lager Bruchkoebel. Auf alle von uns ausgelieferten Waren wird eine Transportversicherung abgeschlossen.
3.4 Das Anliefern und Aufstellen von Geräten durch uns erfolgt zu Lasten des Bestellers. Die Kosten solcher Serviceleistungen berechnen wir gemäß unserer Servicepreisliste.
4. Zahlung
4.1 Zahlungen haben innerhalb von 10 Tagen netto zu erfolgen, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart worden ist. Auch bei Teillieferungen ist der gesamte Rechnungsbetrag für die Teillieferung binnen 10 Tagen netto zu zahlen.
4.2 Bei erstmaliger Bestellung kann Vorkasse oder Nachnahme verlangt werden, ebenso bei Überschreitung des eingeräumten Kreditlimits. Bei der Rücksendung von Reparaturware, sowie bei Kleinmengen-Bestellungen behalten wir uns den Versand per Nachnahme vor.
4.3 Beim Überschreiten der Zahlungsfrist sind wir berechtigt, ab der ersten Zahlungserinnerung Mahngebühren und darüber hinaus Zinsen in Höhe der uns entstandenen Bankzinsen zu berechnen und bis zum Zahlungseingang weitere Lieferungen zurückzubehalten.
4.4 Wechsel und Schecks werden nur nach besonderer Vereinbarung und dann nur zahlungshalber und für uns kosten- und spesenfrei angenommen.
4.5 Bei einer Änderung der Kreditwürdigkeit des Bestellers, die uns nach Vertragsabschluss bekannt wird, oder falls die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten werden, sind wir auch bei Vereinbarung besonderer Zahlungsziele berechtigt, sofortige Zahlung sämtlicher offener Rechnungen zu verlangen, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten und/oder die Lieferung von Vorauszahlungen abhängig zu machen und die Herausgabe bereits gelieferter Waren unbeschadet weiterer Schadensersatzansprüche zu verlangen.
4.6 Die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten oder die Aufrechnung mit irgendwelchen Gegenforderungen des Bestellers ist ausdrücklich ausgeschlossen, es sei denn, wir haben die Ansprüche des Bestellers schriftlich anerkannt oder die Ansprüche des Bestellers sind rechtskräftig festgestellt worden.
5. Widerrufsrecht / Fernabsatzgesetz
Aufgrund des gesetzlichen Widerrufsrechts lt. Fernabsatzgesetz § 312 kann der Kunde seine über den Online-Shop der VMB RAID DISTRIBUTION getätigte Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, Email) oder durch Rücksendung der Kaufsache widerrufen. Die Frist beginnt mit Eingang der Ware beim Kunden, frühestens jedoch mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufes oder der Ware. Der Widerruf ist zu richten an:
VMB RAID DISTRIBUTION
Heinrich-von-Brentano-Strasse 39
63486 Bruchkoebel
5.1 Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufes sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurück gewähren, muss der Kunde insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was den Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden.
6. Rücktritt vom Vertrag
6.1 Sind wir mit unserer Leistungsverpflichtung in Verzug, hat der Besteller das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.
6.2 In anderen Fällen ist ein Rücktritt nur mit unserer schriftlichen Zustimmung möglich. Hierbei werden folgende Beträge sofort zur Zahlung fällig: bis 90 Tage vor geplantem Liefertermin 10%, bis 60 Tage 20%, bis 30 Tage 30%, innerhalb von 30 Tagen vor geplanter Lieferung 40% und nachdem die Lieferung bereits eingeleitet ist 50% Warenwert.
7. Eigentumsvorbehalt
7.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zum vollständigen Ausgleich aller unserer Forderungen gegen den Besteller unser Eigentum. Der Besteller ist verpflichtet, die in unserem Eigentum stehenden Waren mit kaufmännischer Sorgfalt zu verwahren und ausreichend zu versichern.
7.2 Der Besteller ist zur Verarbeitung und Veräußerung der Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang berechtigt, nicht aber zur Verpfändung und Sicherungsübereignung. Eine etwaige Verarbeitung erfolgt für uns, ohne dass uns hierdurch Verpflichtungen entstehen. Der Weiterverkauf der von uns gelieferten Ware darf nur unter Eigentumsvorbehalt erfolgen. Der Besteller tritt bereits jetzt seinen Kaufpreisanspruch aus zukünftiger Veräußerung sicherungshalber an uns ab. Auf Verlangen hat uns der Besteller die Abtretung schriftlich zu bestätigen. In diesem Fall sind wir dann zum Einziehen der uns abgetretenen Forderungen ermächtigt, nicht aber zur Verfügung anderer Art. Diese Ermächtigung ist jederzeit widerruflich.
8. Gewährleistung
8.1 Unsere Gewährleistungspflichten richten sich nach den nachstehenden Bestimmungen. Weitergehende Bestimmungen bedürfen einer besonderen schriftlichen Vereinbarung.
8.2 Die gesetzliche Gewährleistung beträgt 24 Monate auf alle gelieferten Produkte. Längere Hersteller-Garantiefristen treten wir selbstverständlich an den Besteller ab.
8.3 Wir garantieren die Freiheit der gelieferten Erzeugnisse von mechanischen Defekten und Fehlern in der Ausführung. Wir garantieren ferner die ordnungsgemäße Aufstellung der Erzeugnisse, falls diese von uns vorgenommen wird. Ausgenommen von jeder Garantie sind Schäden, die auf natürliche Abnutzung, unsachgemäße Installation, Benutzung bzw. Bedienung oder auf von uns nicht ausdrücklich autorisierte Nachbesserungsarbeiten, Wartungstätigkeiten oder Änderungen zurückgehen. Für gelieferte Erzeugnisse, die wir von dritter Seite bezogen haben, beschränkt sich unsere Haftung auf die Abtretung der uns gegen den Lieferanten der Erzeugnisse zustehenden Ansprüche.
8.4 Erzeugnisse oder Teile davon, die nachweislich im Zeitpunkt des Gefahrenübergangs Defekt oder Fehler aufweisen, für die wir gemäß Ziff. 7.2 die Garantie übernommen haben, werden nach unserer Wahl unentgeltlich nachgebessert oder neu geliefert, sofern der Besteller die Mängel unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich mitgeteilt hat; darüber hinaus sind Gewährleistungsansprüche, insbesondere Wandelung oder Minderung nur gegeben, wenn Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehlgeschlagen sind. Ansprüche auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Die Nachbesserung gilt als fehlgeschlagen, wenn wir einen anerkannten Mangel nicht innerhalb einer angemessenen Frist beseitigt haben und uns der Besteller fruchtlos eine Nachfrist von einem Monat gesetzt hat. Die Gewährleistungsansprüche des Bestellers erlöschen, wenn das mangelhafte Teil nach Aufforderung nicht unverzüglich eingesandt wird.
8.5 Wir können die Annahme zurückgelieferter Erzeugnisse verweigern, wenn wir nicht vom Grund der Rücksendung unterrichtet wurden und uns nicht Gelegenheit gegeben wurde, den geltend gemachten Mangel oder Schaden zu überprüfen. Die Beseitigung anerkannter Mängel erfolgt unentgeltlich nach unserer Wahl entweder durch Reparatur oder Austausch. Sämtliche andere Kosten der Nachbesserung oder Ersatzlieferung wie Transportversicherung oder Verpackungskosten gehen zu Lasten des Bestellers. Durch die Instandsetzung, Nachbesserung oder Ersatzlieferung wird die Gewährleistungspflicht zeitlich nicht verlängert.
8.6 Wird an retournierten Produkten kein Fehler oder falsche Handhabung festgestellt, erheben wir eine Testpauschale , die per Nachnahme in Rechnung gestellt wird.
8.7 Sämtliche Gewährleistungsansprüche verjähren nach Ablauf des vereinbarten Zeitraums, gerechnet vom Zeitpunkt des Gefahrenübergangs an. Gewährleistungsansprüche für Ersatzteile verjähren 3 Monate nach Versand bzw. nach Einbau durch uns.
8.8 Weitere oder andere als die vorstehenden Ansprüche des Bestellers, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere auf Ersatz mittelbarer oder unmittelbarer Schäden, sowie von Ein- und Ausbaukosten, sind ausgeschlossen.
8.9 Bei Installationen haften wir für Sach- und Personenschäden nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Für Vermögensschäden haften wir nur bei Vorsatz.
9. Schlussbestimmungen
9.1 Für die Beziehungen zwischen den Parteien gilt deutsches Recht mit Ausnahme des Einheitlichen Gesetzes über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen und des Einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf von beweglichen Sachen.
9.2 Der Besteller kann Ansprüche uns gegenüber nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung abtreten.
9.3 Die Unwirksamkeit einzelner Punkte dieser Bedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle einer unwirksamen Bestimmung tritt die gültige Bestimmung, die in ihren wirtschaftlichen Auswirkungen der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
9.4 Erfüllungsort ist Bruchkoebel. Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar sich ergebenden Streitigkeit ist für beide Teile Hanau und zwar auch für Klagen im Wechsel- oder Scheckprozess. Wir sind jedoch berechtigt, den Besteller an jedem anderen begründeten Gerichtsstand zu verklagen.
Stand: Bruchkoebel den 01. Juli 2011
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